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News / 29. April 2009 - 09:09 Uhr

Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über Studiengebühren

Studiengebühren

Heute wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Klage Paderborner Studierender zum UN-Sozialpakt verhandelt, die durch das Landes-Asten-Treffen NRW (LAT) eingereicht wurde. Zahlreiche Organisationen unterstützen die Klage und rufen dazu auf, den Protest gegen Studiengebühren auch am 29. April in Leipzig, wo zeitgleich eine Demonstration stattfindet, laut und deutlich zu artikulieren. Die Einführung von Studiengebühren ist in den Augen der KlägerInnen nicht nur unsozial, sondern sei ein Bruch gegenüber dem 1973 von der Bundesrepublik ratifizierten und 1976 in der BRD in Kraft getretenen internationalem Pakt der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (kurz: UN-Sozialpakt). Im UN-Sozialpakt heißt es wörtlich: «der Hochschulunterricht [muss] auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden»