Das Hochschulfreiheitsgesetz änderte nichts an der ungenügenden Finanzierung der Hochschulen, es gab keine Drittmittelschwemme. Stattdessen wurden Studierende mehr belastet und die Mitbestimmung beschnitten. Der Senat wurde zum Abnickgremium. Warum also sollte man nun den fünften Geburtstag feiern?
Der AStA der Universität Köln begrüßt am Montag alle neuen Studierenden der Universität. Er nutzt jedes Semester diesen Anlass, um auf Missstände an der Universität aufmerksam zu machen.
Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) hat einen Offenen Brief an Hannelore Kraft und die SPD Kandidatinnen und Kandidaten in NRW versandt. Hintergrund ist die Aussage von Hannelore Kraft zur schrittweisen Abschaffung von Studiengebühren in NRW. Der Brief fordert die SPD NRW dazu auf, öffentlich zu dieser Aussage Stellung zu beziehen.
Einige Bildungsstreikgruppen in Nordrhein-Westfalen haben im Vorfeld der Landtagswahl in NRW einen Aufruf zum NRW-weiten Bildungsstreik verfasst. Am 22. April werden dezentrale Aktionen und am 5. Mai eine bundesweite Demonstration in Düsseldorf stattfinden.
Am 10.12.2009 fand wieder einmal die KultusminsterInnenkonferenz (KMK) statt. Dazu reisen die für Bildung zuständigen Minister aus allen Bundesländern an und beraten über Absprachen zwischen den Ländern. 15.000 Menschen demonstrierten gegen die Politik der KMK und die Missstände im Bildungssystem. Mit zahlreichen Bussen und sogar mit einem Boot kamen SchülerInnen und Studierende angefahren.
Am heutigen Freitag, den 13.11.2009 um 6 Uhr stürmten etwa 70 PolizistInnen ohne Vorwarnung das AudiMax der Universität Bielefeld. Sie folgten damit einer Aufforderung des Rektorats. Ziel war es, die dort schlafenden BesetzerInnen zu überraschen. Die friedlichen BesetzerInnen waren jedoch durch von ihnen aufgestellte Wachen rechtzeitig über den bevorstehenden Einsatz informiert worden, so dass die PolizistInnen ein leeres Auditorium vorfanden und unverrichteter Dinge wieder abzogen.
Wie bereits am vergangenen Montag ist es Studierenden am heutigen Donnerstag wieder gelungen, sich einen Teil der Uni anzueignen. Obwohl die Polizei am angegebenen Treffpunkt (Domplatz) erneut massiv vertreten war, konnten sich Studierende in aller Ruhe einen Hörsaal in der Johannisstraße (Anglistik) aneignen. Dort wurde konstruktiv und frei über Bildung, Probleme der aktuellen, universitären Bildung und die Abhängigkeit von Bildung und gesellschaftlichen Systemen diskutiert.
Nachdem im vergangenen Sommer mehr als 270000 Menschen in ganz Deutschland im Zuge des Bildungsstreiks gegen die Missstände im Bildungssystem protestierten, breiten sich die in Österreich aufgeflammten Proteste in den letzten Tagen international aus. Insgesamt wurden mehr als 30 Hochschulen besetzt, davon allein 24 in Deutschland.
Die Forderungen umfassen sowohl konkrete Veränderungen im Hochschulsystem, die unter dem Schlagwort "Bologna-Prozess" die Neufassung der Studiengänge zu einem einheitlichen Bachelor-/Master-System betreffen, als auch gemeinsam mit SchülerInnen, Lehrenden und Erziehenden entwickelte Verbesserungen mit sozialer Tragweite: freie Entfaltung in der Bildung statt Leistungsdruck und frühzeitiger Selektion, Übernahme in den Ausbildungsberuf und Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems.
Der Allgemeine Studierendenausschuss der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel organisiert einen Unterstützungs-Konvoi in Richtung der protestierenden Studierenden in Österreich.